Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuerliche Geltendmachung der Wertminderungen eines Apothekenbetriebsrechts durch den Eigentümer einer verpachteten Apotheke

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Papierfundstellen

• BFHE 72, 422
• NJW 1961, 1183
• BStBl III 1961, 155

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 09.12.1955 - IV 505/53 U

  Bedeutung der Währungsumstellung für den Ansatz von Wirtschaftsgütern bei …

  Auszug aus BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S

  Wenn der Bf. aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 505/53 U vom 9. Dezember 1955 (BStBl 1956 III S. 18, Slg. Bd. 62 S. 46) etwas anderes herauslesen wolle, so übersehe er - wie in dem Urteil I 53/56 U vom 2. April 1957 (BStBl 1957 III S. 273, Slg. Bd. 65 S. 105) zutreffend ausgeführt worden sei -, daß der Bundesfinanzhof zur Frage der Bilanzierung der in der Endbilanz eingefrorenen Buchwerte in einer etwaigen Wiedereröffnungsbilanz nicht abschließend Stellung genommen habe.

  Damit besteht keine Möglichkeit, bei Wirtschaftsgütern eines verpachteten Gewerbebetriebs, die nicht der Abnutzung unterliegen, irgendwelche Wertänderungen, die während der Verpachtung eintreten, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 505/53 U vom 9. Dezember 1955, BStBl 1956 III S. 18, Slg. Bd. 62 S. 46).

  Dies hat bereits der IV. Senat des Bundesfinanzhofs in dem schon angeführten Urteil IV 505/53 U ausgesprochen.

  Diese Rechtsauffassung lag auch dem Urteil IV 505/53 U zugrunde, das allerdings insofern einen Sonderfall betraf, als in die von 1944 bis 1950 dauernde Verpachtung des Betriebs die Währungsumstellung fiel und infolgedessen die Vorschriften über die Aufstellung einer DM-Eröffnungsbilanz mit der durch sie herbeigeführten Unterbrechung des Bilanzenzusammenhangs zu beachten waren.

• BFH, 02.04.1957 - I 53/56 U

  Einordnung der Verpachtung eines ganzen Gewerbebetriebs als gewerbliche Tätigkeit …

  Auszug aus BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S

  Wenn der Bf. aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 505/53 U vom 9. Dezember 1955 (BStBl 1956 III S. 18, Slg. Bd. 62 S. 46) etwas anderes herauslesen wolle, so übersehe er - wie in dem Urteil I 53/56 U vom 2. April 1957 (BStBl 1957 III S. 273, Slg. Bd. 65 S. 105) zutreffend ausgeführt worden sei -, daß der Bundesfinanzhof zur Frage der Bilanzierung der in der Endbilanz eingefrorenen Buchwerte in einer etwaigen Wiedereröffnungsbilanz nicht abschließend Stellung genommen habe.

  Das Finanzgericht geht zutreffend davon aus, daß die Einnahmen aus der Verpachtung eines Gewerbebetriebs grundsätzlich der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zuzurechnen sind und daß sie nur ausnahmsweise zu gewerblichen Einkünften führen können, wenn nämlich die Verpachtung innerhalb eines vom Verpächter geführten Gewerbebetriebs geschieht oder wenn die Tätigkeit des Verpächters während der Verpachtung über ein bloßes Verpachten hinausgeht und eine laufende Verwaltungsarbeit von solchem Ausmaß darstellt, daß sie dadurch als gewerbliche Tätigkeit erscheint (Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 495/36 vom 24. März 1937, RStBl 1937 S. 939; Urteil des Bundesfinanzhofs I 53/56 U vom 2. April 1957, BStBl 1957 III S. 273, Slg. Bd. 65 S. 105).

  Dieser Grundsatz mag - wie bereits in dem Urteil I 53/56 U erwähnt wurde -, unter Umständen zu schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Erörterungen Anlaß geben, wenn der Verpächter den verpachteten Gewerbebetrieb später selbst wieder übernimmt oder wenn er ihn veräußert.

• BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S

  Im übrigen sei auch trotz der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts I C 221/54 vom 22. November 1956 (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 4 S. 167) und des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 596/56 vom 11. Juni 1958 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 7 S. 377 ff.) das letzte Wort über die Betriebserlaubniserteilung für Apotheken noch nicht gesprochen, weil dies wohl erst bei der noch im Fluß befindlichen gesetzlichen Neuregelung des gesamten Apothekenrechts geschehen werde.

  Ob im Streitjahr 1956 eine Wertminderung des Apothekenbetriebsrechts des Bf. dadurch eingetreten ist, daß das Bundesverwaltungsgericht durch das oben angeführte Urteil I C 221/54 festgestellt hat, daß die Zulassung einer neuen Apotheke nicht mehr von der Bedürfnisfrage abhängig gemacht werden kann, hat daher für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine Bedeutung.

• BFH, 01.09.1959 - I 201/58 U

  Wahlrecht eines Gewerbetreibenden, der einen Gewerbebetrieb im ganzen verpachtet, …

  Auszug aus BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S

  Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat deshalb den Steuerpflichtigen, die einen Gewerbebetrieb verpachten, ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie den Vorgang als Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt wissen wollen oder ob sie von einer Überführung der Betriebsvermögensgegenstände in das Privatvermögen zunächst Abstand nehmen möchten (vgl. hierzu insbesondere das Urteil I 201/58 U vom 1. September 1959, BStBl 1959 III S. 482, Slg. Bd. 69 S. 590).

  Entschließt sich der Verpächter bei der Verpachtung zur Überführung der zum Betrieb gehörenden Gegenstände in sein Privatvermögen, so löst diese Entnahme die Versteuerung der im Zeitpunkt der Verpachtung im Betrieb vorhandenen stillen Rücklagen aus, für deren Besteuerung das Urteil I 201/58 U die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG für anwendbar hält.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S

  Im übrigen sei auch trotz der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts I C 221/54 vom 22. November 1956 (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 4 S. 167) und des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 596/56 vom 11. Juni 1958 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 7 S. 377 ff.) das letzte Wort über die Betriebserlaubniserteilung für Apotheken noch nicht gesprochen, weil dies wohl erst bei der noch im Fluß befindlichen gesetzlichen Neuregelung des gesamten Apothekenrechts geschehen werde.

• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

  Soweit die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteil VI A 495/36 vom 24. März 1937, RStBl 1937 S. 939) und die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile IV 505/53 U vom 9. Dezember 1955, BStBl 1956 III S. 18, Slg. Bd. 62 S. 46; I 53/56 U vom 2. April 1957, BStBl 1957 III S. 273, Slg. Bd. 65 S. 105; I 201/58 U vom 1. September 1959, BStBl 1959 III S. 482, Slg. Bd. 69 S. 590; VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422) diesen Grundsätzen entgegensteht, wird sie aufgegeben.

  Soweit die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteil VI A 495/36 vom 24. März 1937, RStBl 1937 S. 939) und die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile IV 505/53 U vom 9. Dezember 1955, BStBl 1956 III S. 18, Slg. Bd. 62 S. 46; I 53/56 U vom 2. April 1957, BStBl 1957 III S. 273, Slg. Bd. 65 S. 105; I 201/58 U vom 1. September 1959, BStBl 1959 III S. 482, Slg. Bd. 69 S. 590; VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422) diesen Grundsätzen entgegensteht, wird sie aufgegeben.

  Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs, der zunächst mit der Sache befaßt war, hat den Großen Senat angerufen, weil er hinsichtlich der zu entscheidenden Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des ruhenden Gewerbebetriebs von der Rechtsauffassung des VI. Senats, wie sie in dem gemäß §§ 64 und 66 Abs. 1 AO für alle Senate bindenden Urteil VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 (BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422) niedergelegt ist, abweichen wollte, der VI. Senat aber der beabsichtigten Abweichung nicht zugestimmt hat.

  Die Rechtsprechung hierzu hatte sich bis zum Ergehen des vorgenannten Urteils VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 wie folgt entwickelt:.

  Der Auffassung des I. Senats hat sich der VI. Senat des Bundesfinanzhofs in dem oben genannten Urteil VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 angeschlossen, in dem er dem Eigentümer einer verpachteten Apotheke die Geltendmachung einer Wertminderung des Apothekenbetriebsrechts während der Verpachtung versagt hat.

  So mußten vom Standpunkt der bisherigen Rechtsprechung aus, wie gerade das Beispiel des Urteils VI 3/60 S (…a.a.O.) zeigt, Abschreibungen auf Apothekenrealrechte bei ruhenden Apothekenbetrieben versagt werden.

• BFH, 03.09.1964 - IV 229/64 U

  Einkommensteuerliche Behandlung der Abschreibung auf das Apothekenrealrecht

  Ein Steuerpflichtiger, der die von ihm gepachtete Apotheke erbt, kann die Abschreibung auf das infolge der Einführung der Niederlassungsfreiheit für Apotheker entwertete Apothekenbetriebsrecht, die dem Verpächter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 (Slg. Bd. 72 S. 422) versagt war, auf Grund des Urteils des Großen Senats des Bundesfinanzhofs Gr.S. 1/63 S vom 13. November 1963 (Slg. Bd. 78 S. 315) nachholen.

  Zusammenfassung: Ein Steuerpflichtiger, der die von ihm gepachtete Apotheke erbt, kann die Abschreibung auf das infolge der Einführung der Niederlassungsfreiheit für Apotheker entwertete Apothekenbetriebsrecht, die dem Verpächter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 (Slg. Bd. 72 S. 422) versagt war, auf Grund des Urteils des Großen Senats des Bundesfinanzhofs Gr.S. 1/63 S vom 13. November 1963 (Slg. Bd. 78 S. 315) nachholen.

  Der Erbe des Verpächters einer Apotheke kann die dem Verpächter nach den Grundsätzen über den ruhenden Gewerbebetrieb versagten Abschreibungen auf das infolge Einführung der Niederlassungsfreiheit entwertete Betriebsrecht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422) dergestalt nachholen, daß er in seine Anfangsbilanz auf den Tag des Erbfalls das Betriebsrecht mit dem Wert einsetzt, mit dem es beim Verpächter zu diesem Zeitpunkt ohne Berücksichtigung der eingetretenen Wertminderung zu Buche stehen würde.

  Wegen der Unsicherheit der Rechtslage, die durch die sich widersprechenden Urteile VI 3/60 S und Gr.S. 1/63 S geschaffen worden war, muß er die bisher unterlassene Abschreibung noch in einer Bilanz nachholen dürfen, die der am weitesten zurückliegenden, noch nicht rechtskräftigen Veranlagung zugrunde liegt.

• BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97

  Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …

  Dies gilt zum einen für die Entscheidungen, die zum Betrieb von Apotheken aufgrund von sog. Apothekengerechtigkeiten, die auch der Gesetzgeber als Gewerbeberechtigungen eingeordnet hat, d. h. als Berechtigungen, "deren Ausübung allein schon ein Gewerbe begründen würde" (§ 58 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934, RGBl I 1934, 1035, RStBl 1934, 1291, neugefaßt durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 10. August 1963, BGBl I 1963, 676, BStBl I 1963, 608), ergangen sind (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1955 IV 505/53 U, BFHE 62, 46, BStBl III 1956, 18; vom 9. Dezember 1960 VI 3/60 S, BFHE 72, 422, BStBl III 1961, 155; vom 27. Juli 1961 IV 234/60 U, BFHE 73, 563, BStBl III 1961, 470; vom 19. Oktober 1964 III 344/60 U, BFHE 81, 1, BStBl III 1965, 2; vom 19. Oktober 1964 III 400/60 S, BFHE 81, 6, BStBl III 1965, 3, und vom 19. Oktober 1964 III 24/61 U, BFHE 81, 13, BStBl III 1965, 6).

 
• BFH, 27.08.1964 - IV 269/62 U

  Ansatz eines Apothekenbetriebsrechts bei Wiederaufnahme der Selbstbewirtschaftung

  Die ihm nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 (Slg. Bd. 72 S. 422) während des Ruhens des Betriebs nicht zustehende Abschreibung des Betriebsrechts auf den niedrigeren Teilwert kann er nachholen.

  Die ihm nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 (Slg. Bd. 72 S. 422) während des Ruhens des Betriebs nicht zustehende Abschreibung des Betriebsrechts auf den niedrigeren Teilwert kann er nachholen.

  Dadurch, daß sie diese Abschreibungsmöglichkeit auf Grund der bis zum Ergehen des Urteils des Großen Senats Gr.S. 1/63 S geltenden Konstruktion des ruhenden Gewerbebetriebs nicht nutzen konnte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422), dürfen ihr und ihrem Rechtsnachfolger im Sinn des § 7 Abs. 1 EStDV keine Nachteile erwachsen.

• BFH, 27.07.1961 - IV 234/60 U

  Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögen einer Apotheke

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs sind vielmehr die Einnahmen aus der Verpachtung eines Gewerbebetriebes der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zuzurechnen; sie können nur ausnahmsweise zu gewerblichen Einkünften führen, wenn nämlich die Verpachtung innerhalb eines vom Verpächter geführten Gewerbebetriebes geschieht oder wenn die Tätigkeit des Verpächters während der Verpachtung über ein bloßes Verpachten hinausgeht und eine laufende Verwaltungsarbeit von solchem Ausmaß darstellt, daß sie dadurch als gewerbliche Tätigkeit erscheint (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, Slg. Bd. 72 S. 422, und die dort angeführten früheren Entscheidungen).

  Der Ausschluß der Teilwertabschreibung beim Verpächter beruht auf einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen (vgl. das angeführte Urteil des Bundesfinanzhofs VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960), während für die Höhe der Zurechnung nach § 12 Abs. 2 Ziff. 2 GewStG bewertungsrechtliche Grundsätze maßgebend sind.

• BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S

  Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und …

  Bei der Verpachtung von Gewerbebetrieben wurde davon ausgegangen, daß der Betrieb ruhe und der Verpächter während der Pachtzeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehe (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 505/53 U vom 9. Dezember 1955, BStBl 1956 III S. 18, Slg. Bd. 62 S. 46; I 53/56 U vom 2. April 1957, BStBl 1957 III S. 273, Slg. Bd. 65 S. 105; I 201/58 U vom 1. September 1959, BStBl 1959 III S. 482, Slg. Bd. 69 S. 590; VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422).
• BFH, 18.12.1985 - I R 169/82

  Bewertung von Verkauf und Entnahme des Grundbesitzes als Betriebsveräußerung - …

  Spätestens seien die stillen Reserven der Wirtschaftsgüter bei deren Veräußerung zu erfassen (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1955 IV 505/53 U, BFHE 62, 46, BStBl III 1956, 18; vom 2. April 1957 I 53/56 U, BFHE 65, 105, BStBl III 1957, 273; vom 1. September 1959 I 201/58 U, BFHE 69, 590, BStBl III 1959, 482; vom 9. Dezember 1960 VI 3/60 S, BFHE 72, 422, BStBl III 1961, 155).
• BVerwG, 10.02.1966 - III C 137.63

  Anspruch auf Feststellung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Bindung …

  In allen anderen Fällen habe das Ruhen des Gewerbebetriebes während der Verpachtung das Ruhen jeder gewerblichen Tätigkeit und damit auch das Ruhen der gewerblichen Einkünfte zur Folge, so daß die aus der Verpachtung erzielten Einnahmen vom Verpächter als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern seien, während die Gewerbesteuerpflicht nur den Pächter treffe (…so auch Blümich - Boyens - Steinbring - Klein, Gewerbesteuergesetz, 6. Aufl., Anm. 36 und 58 zu § 2 GewStG;… Rössler-Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, vormals Krekeler, 7. Aufl., RdNr. 23 zu § 54 BewG; RFH vom 26. September 1939 [RStBl. 1940 S. 444]; BFH, Urteile vom 9. Dezember 1955 [BStBl. 1956 III S. 18], vom 2. April 1957 [BStBl. 1957 III S. 273], vom 1. September 1959 [BStBl. 1959 III S. 482] und vom 9. Dezember 1960 [BStBl. 1961 III S. 155], vgl. auch VStR 1963, Abschn. 6 [BStBl. 1963 I S. 651 (655)]).
• BFH, 25.01.1972 - VIII R 235/71

  Verlustabzug - Steuerfreier Sanierungsgewinn - Verlustausgleich - Rechtzeitige …

  Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960 (BFH 72, 422, BStBl III 1961, 155) konnte der Verpächter eines Apothekenrealrechts an diesem keine Teilwertabschreibungen vornehmen, so daß er bei Wiederübernahme der Apotheke in Selbstbewirtschaftung das Realrecht mit dem durch die Niederlassungsfreiheit geminderten Wert in seine Anfangsbilanz einsetzen mußte.
• BFH, 20.11.1962 - I 238/61 U

  Einkommenssteuerrechtliche Einordnung der Verpachtung eines ruhenden …

  Das Finanzgericht hat auch zutreffend dargetan, daß die Rechtsprechung während des Ruhens des Gewerbebetriebes keine gewerbliche Tätigkeit angenommen hat (Urteile des Bundesfinanzhofs I 201/58 U vom 1. September 1959, BStBl 1959 III S. 482, Slg. Bd. 69 S. 590; VI 3/60 S vom 9. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 155, Slg. Bd. 72 S. 422), dies aber nicht für die Fälle gelten läßt, in denen der Gewerbebetrieb nicht als Ganzes verpachtet, das Betriebsvermögen vielmehr in anderer Weise, insbesondere durch allmähliche Abwicklung aufgelöst oder durch Vermietung und Verpachtung einzelner Wirtschaftsgüter nutzbar gemacht wird (…Urteil des Reichsfinanzhofs II A 2024/32 vom 8. August 1934, RStBl 1935 S. 920, Urteil des Bundesfinanzhofs I 7/60 vom 9. August 1960, Der Betriebs-Berater, 1960, S. 1087 - Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 236).